Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. KONIVET GmbH V.01/2009


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der KONIVET GmbH im folgenden "Verkäuferin" genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit in laufenden und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden/Käufers - im folgenden "Käufer" genannt - und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der Verkäuferin, um Vertragsbestandteil zu werden.

1. Angebot, Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1.1 Die Angebote/Kostenvoranschläge der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.


1.2 Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Textform ersetzt nicht das Schriftformerfordernis, § 126 III BGB ist abgedungen.


1.3 Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


1.4 Die Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


1.5 Die Verkäuferin hat nur und ausschließlich die in ihren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen ausdrücklich spezifizierten Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen.

 

2. Preise

 

2.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer


2.2 Abzüge, insbesondere von Skonto, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

3. Liefer- und Leistungszeit

 

3.1 Liefertermine oder - fristen sind für die Verkäuferin nur verbindlich, soweit diese schriftlich vereinbart wurden.


3.2 Der Lauf der Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung des Verkäufers, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bei dem Verkäufer.


3.3 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände oder Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten, befreien die Verkäuferin für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von ihrer Leistungs-/Lieferpflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.


3.4 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, es sei denn, es liegt einer der in Ziffer 8.1 genannten Haftungsfälle vor. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.


3.5 Sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, der Käufer Anspruch auf eine Verzugentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf einem der in Ziffer 8.1 genannten Haftungsfälle.


3.6 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


3.7 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Verkäuferin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

 

4. Erfüllungsort, Annahme, Abnahme und Gefahrübergang

 

4.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin ist das Lager der Verkäuferin in Essen/Oldenburg. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin in Essen/Oldenburg verlassen hat. Es sei denn, es wurde ausdrücklich eine abweichende schriftliche Regelung getroffen. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und zwar auch dann, wenn die Verkäuferin noch andere Leistungen (z. B. Transport oder Überführung) übernommen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin unmöglich oder sich aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


4.2 Die Verkäuferin ist berechtigt, die Lieferungen/Leistungen, die der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist an/abgenommen hat, auf Kosten des Käufers gegen ortsübliche Vergütung einzulagern und gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf dessen Kosten zu versichern, falls der Käufer nicht den Abschluss einer solchen Versicherung innerhalb angemessener Frist (längstens jedoch 5 Werktage) schriftlich nachweist.


4. 3 Der Käufer hat die Lieferungen/Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen nach Aufforderung am Erfüllungsort an- und abzunehmen.

 

5. Rechte des Käufers wegen Mängeln

 

5.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sofort, andere Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Entdeckung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Vermischung oder Weiterverkauf zu rügen. Transportschäden sind direkt gegenüber dem Frachtführer zu rügen.


5.2 Die Verkäuferin gewährleistet die handelsübliche Beschaffenheit ihrer Produkte

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5.3 Die gelieferten Produkte sind innerhalb des MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum) nach Anlieferung bestimmungsgemäß zu verwenden, es sei denn, dass eine längere Lagerfähigkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


5.4 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern und soweit gem. §§ 438 Abs. 1, Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehenden Ziffer 8.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.


5.5 Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, von ihr gekaufte Ware vor dem Weiterverkauf analysieren zu lassen, wenn sie sich beim Kauf den Inhalt/Gehalt hat garantieren lassen oder wenn sie erfahrungsgemäß davon ausgehen darf, dass die gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Verkäuferin haftet nicht für etwaige Schäden, wenn ordnungsgemäße Gebrauchs- oder Verwendungsanweisungen der Verkäuferin, auch, soweit sie deutlich sichtbar auf der Verpackung angebracht sind, nicht befolgt werden oder wenn der Käufer die Produkte verändert, es sei denn, eine Veränderung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes.


5.6 Der Käufer hat der Verkäuferin Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach Wahl der Verkäuferin durch die Beseitigung des Mangels, durch Austauschen der Lieferung bzw. die Nachlieferung von Fehlmengen.


5.7 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie der Verkäuferin oder dem Käufer nicht zugemutet werden, oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.


5.8 Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin auf Erstattung der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als an den der Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßem Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung/Leistung.


5.9 Ansprüche wegen Mängeln gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


5.10 Mit vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Käufers verbunden.

 

6. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher ihr aus diesem Vertrag oder aus der Geschäftsbeziehung zu dem jeweiligen Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehen.


6.2 Der Käufer ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Käufer.


6.3 Eine etwaige Vermischung, Verarbeitung, Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Verkäuferin vor. Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Waren durch den Käufer erwirbt die Verkäuferin an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Vermischung, Verarbeitung und Umbildung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.


6.4 Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware oder der durch Verarbeitung, Vermischung, Umbildung entstehenden Ware.


6.5 Der Käufer tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit Neben rechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus hiermit an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vermischung, Verarbeitung, Umbildung verkauft, so sind die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Verkäuferin abgetreten.
6.6 Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange die Verkäuferin diese Ermächtigung nicht widerruft. Er hat die eingezogenen Beträge sofort in Höhe der der Verkäuferin zustehenden Forderungen an diese abzuführen und von seinem übrigen Vermögen getrennt zu halten.


6.7 Beeinträchtigungen der Rechte der Verkäuferin insbesondere Pfändung und Beschlagnahme der Vorbehaltsware, hat der Käufer der Verkäuferin unverzüglich schriftlich und unter Beifügung von Abschriften der Pfändungsprotokolle etc. anzuzeigen.


6.8 Kommt der Käufer mit der Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Die Verkäuferin ist in diesem Fall berechtigt, jederzeit, auch ohne Rücktritt vom Vertrag oder Nachfristsetzung, die Herausgabe der Vorbehaltsware bzw. die Rücklieferung an die Auslieferungsstelle zu verlangen, ohne dass dem Käufer ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits geleisteter Zahlungen zusteht.


6.9 Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin verpflichtet, das ihr zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an sie abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurück abzutreten, als deren Wert den Wert der der Verkäuferin gegen den Käufer insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

7. Zahlung

 

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Verkäuferin 14 Tage nach Lieferung ohne Abzug zahlbar.


7.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn diese vorbehaltlos eingelöst worden sind.


7.3 Der Käufer kann der Verkäuferin gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.


7.4 Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, sofern sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

 

8. Haftung

 

8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") des Käufers gleich welcher Art, auch solche auf entgangenen Gewinn oder aus Schadensersatzansprüchen Dritter, bzw. hiervon Freistellung, sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich solcher aus unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf arglistigem Verhalten der Verkäuferin, auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch die Verkäuferin, Gesundheits- oder Körperschäden des Käufers infolge einer von der Verkäuferin zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Verkäuferin.


8.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, soweit nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch die Verkäuferin gehaftet wird , oder Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.


8.3 Einer Pflichtverletzung durch die Verkäuferin steht eine solche durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.


8.4 Mit vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Käufers verbunden.

 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zum Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen oder sonstiger zwischenstaatlicher Abkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf.


9.2 Soweit der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Oldenburg (i. Oldb.) ausschließender Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


9.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


9.4 Der Käufer willigt gegenüber dem Verkäufer ein die für die Bearbeitung des Vertrages erforderlichen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.